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Hans Itzin GmbH

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79650 Schopfheim

 

Tel.: 07622 - 68 47 49-0

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Tischler- und Schreinerhandwerks (Stand 01.01.2018)

 

1. Grundsätzliches
Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden.

Unseren AGB entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen.

Die AGB gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.


2. Weitere Vertragsgrundlagen
2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.


2.2 Lieferverzögerung
Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.  Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.


2.3 Mangelrüge
Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.


2.4. Mangelverjährung
Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.


2.5 Umsetzung der Gewährleistung
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.


2.6. Aus- und Einbaukosten
Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.


2.7. Anlieferung
Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung unserer Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.


2.8 Abschlagszahlung
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.


3. Förmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.


4. Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber gemäß § 649 BGB den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme bzw. 10% der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis können wir auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt  ausdrücklich  das Recht vorbehalten, einen
geringeren Schaden nachzuweisen.


5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise
5.1 Wir weisen  darauf  hin,  dass für eine dauerhafte  Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
• Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
• Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
• Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln

Diese  Arbeiten  gehören  nicht  zum  Auftragsumfang,  wenn  nicht  ausdrücklich anders  vereinbart.  Unterlassene  Wartungsarbeiten  können  die  Lebensdauer und  Funktionstüchtigkeit  der  Bauteile  beeinträchtigen,  ohne  dass  hierdurch Mängelansprüche entstehen.


5.2 Durch  den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren  wird die  energetische  Qualität  des  Gebäudes  verbessert  und  die  Gebäudehülle dichter.  Um  die  Raumluftqualität  zu  erhalten  und  der  Schimmelpilzbildung vorzubeugen,  sind  zusätzliche  Anforderungen  an  die  Be-  und  Entlüftung  des Gebäudes  nach  DIN  1946-6  zu  erfüllen.  Ein  insoweit  eventuell  notwendiges Lüftungskonzept,  ist  eine  planerische  Aufgabe,  die  nicht  Gegenstand  des Auftrages   an   den   Handwerker   ist   und   in   jedem   Fall   vom   Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.


5.3  Unwesentliche,  zumutbare  Abweichungen  in  den  Abmessungen  und Ausführungen  (Farbe  und  Struktur),  insbesondere  bei  Nachbestellungen, bleiben  vorbehalten,  soweit  diese  in  der  Natur  der  verwendeten  Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.


5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster,   Treppen,   Parkett)   für   geeignete   klimatische   Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.


6.  Ausschluss der Aufrechnung
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. 


7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte  Gegenstände  bleiben  bis  zur  vollen  Bezahlung  der  Vergütung unser Eigentum.


7.2  Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  uns  Pfändungen  der  Eigentumsvorbehaltsgegenstände  unverzüglich  in  Textform  anzuzeigen  und  die  Pfandgläubiger  von  dem  Eigentumsvorbehalt  zu  unterrichten.  Der  Auftraggeber  ist  nicht berechtigt,  die  ihm  unter  Eigentumsvorbehalt  gelieferten  Gegenstände  zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.


7.3  Erfolgt  die  Lieferung  für  einen  vom  Auftraggeber  unterhaltenen  Geschäftsbetrieb, so  dürfen  die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen  Geschäftsführung  weiter  veräußert  werden.  In  diesem  Falle  werden  die Forderungen  des  Auftraggebers  gegen  den  Abnehmer  aus  der  Veräußerung bereits jetzt in Höhe  des Rechnungswertes  des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes  an  uns  abgetreten.  Bei  Weiterveräußerung  der  Gegenstände  auf Kredit hat sich der Auftraggeber  gegenüber seinem  Abnehmer  das Eigentum vorzubehalten.  Die  Rechte  und  Ansprüche  aus  diesem  Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab.


7.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt  die  aus  einer  Veräußerung  des  Grundstückes  oder  von  Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. 


7.5  Werden  die  Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom  Auftraggeber  bzw.  im Auftrag  des  Auftraggebers  als  wesentliche  Bestandteile  in  das  Grundstück eines  Dritten  eingebaut,  so  tritt  der  Auftraggeber  schon  jetzt  gegen  den Dritten  oder  den,  den  es  angeht,  etwa  entstehende  Forderungen  auf  Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen  Nebenrechten  an  uns  ab.  Bei  Verarbeitung,  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsgegenstände  mit  anderen  Gegenständen  durch  den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des  Rechnungswertes  der Vorbehaltsgegenstände  zum  Wert  der  übrigen Gegenstände.


8. Eigentums- und Urheberrecht
An  Kostenanschlägen,  Entwürfen,  Zeichnungen  und  Berechnungen  behalten wir  uns  unser  Eigentums-  und  Urheberrecht  vor.  Sie  dürfen  ohne  unsere Zustimmung  weder  genutzt,  vervielfältigt  noch  dritten  Personen  zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.


9. Streitbeilegung
Wir  sind  weder  bereit  noch  zur  Teilnahme  an  Streitbeilegungsverfahren  vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. 

 

10. Gerichtsstand
Sind  beide  Vertragsparteien  Kaufleute,  so  ist  ausschließlicher  Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.